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Nichtbehandlung der Thematik 5G Mobilfunk - weil Zuständigkeit fehlt!?

Der Antrag der Afd für ein "Moratorium 5G" wurde am 30.09.2020 von Bürgermeister Peter Kloo nicht behandelt, "weil die Stadt keine Expertise über das Thema hätte und die Gemeinde dafür nicht zuständig sei".

Dieser Antrag wäre populistisch und kein Sachbeitrag. 

Wir stellen hier unseren Beitrag öffentlich zur Information und finden, dass sich die Stadt bzw. der Bürgermeister sich die Sache zu einfach macht. 

Immerhin sollte ein Bürgermeister wissen, worüber er entscheidet und nicht aus dem Grund heraus einen klugen und wichtigen Antrag ablehen, nur, weil er von der AfD stammt. 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Gäste

Sie sind der Meinung, dass die Gemeinde Kolbermoor nicht zuständig ist für das Thema 5G? Ja, rein Sach-RECHTLICH liegt die Zuständigkeit nicht bei den Kommunen.  

Es geht zunächst nicht um das Sach-Recht, sondern um Gesundheitsschutz, Vorsorge und um unsere Verantwortung als Politiker und gewählte Bürgervertreter.

5G-Strahlung  ist zwar nicht sichtbar – es könnte uns aber alle schlimmer überfahren als ein Güterzug!

In den Verwaltungen und in der Bevölkerung herrschen zum Teil viel Unwissen und Fehlinformationen. Zu dem Thema sollten schon auch unabhängige Experten und Kritiker zu Wort kommen, und wir sollten schon sehen, ob wir unsere Verantwortung oder Zuständigkeit richtig beurteilen zu können.

Es geht in erster Linie nicht um Mobilfunk  JA oder NEIN! Es geht um die neue Technik 5G! Und den wahrscheinlichen gesundheitlichen Auswirkungen und Folgen dabei.

Smart City – alles auf Knopfdruck – schnellste Kommunikation  - rasanter Datenaustausch – autonomes Fahren - flächendeckende, stetige Verfügbarkeit – Wettbewerbsfähigkeit – Technischer Fortschritt –

Alles spricht im ersten Moment selbstverständlich für diese Technik. Und es bietet ganz klar Vorteile für Industrie und Wirtschaft. Für den privaten Einsatz ist der Mehrwert jedoch eher gering und kann mit gesicherten Alternativen gut befriedigt werden.

Es gibt aber eben auch dies Gefahren im gesundheitlichen Bereich. Diese Informationen haben Sie alle mit einer kleinen Mappe von der Bürgerinitiative „Brennpunkt 5G Rosenheim“ schon erhalten. Ich hoffe, Sie haben den Inhalt auch gelesen und nicht gleich zum Altpapier entsorgt!

5G ist eben nicht ganz einfach nur ein weiterer Ausbau an Geschwindigkeit und Technik. Es ist eine völlig neue, noch unbekannte Dimension! Es deckt auch nicht nur die weißen Flecken mit Mobilfunk ab, die wir heute mangels Ausbaus an 4G noch haben.

Die weiteren Ausbauschritte sollen mit Frequenzen von bis zu 200 GHz betrieben werden.

Wir müssen hier jetzt sicher nicht ins Detail gehen und über die Technik an sich diskutieren.

Mir ist es heute erst einmal wichtig, dass wir uns als Stadträte  mit dem Thema befassen und klar zum Ausdruck bringen, dass wir die Verantwortung für die Gesundheit unserer Bürger ernst nehmen.  

Wenn jemand zuständig ist, dann mit Sicherheit die Gemeinde, in der die Menschen arbeiten und leben!

„Nicht jeder Fortschritt bring uns wirklich weiter, manchmal einfach nur noch näher an den Abgrund.“

5G wird von vielen Wissenschaftlern, Ärzten und Experten sehr kritisch betrachtet und sie warnen vor den Gefahren und Risiken.

Am Wochenende war ich bei einem Vortrag in Feldkirchen in der evangelischen Kirche. Der Herr Professor Dr. Werner Thiede referierte zum Thema 5G und bezeichnet 5G als Irrweg!

Er weist neben den gesundheitlichen Gefahren auch eindringlich darauf hin, dass die Gefahr besteht, in einen totalitären Überwachungsstaat zu geraten! Wie in China!

Was kann jetzt aber der Stadtrat bzw. die Stadt tun?

• Wir können uns an das Minimierungsprinzip halten
  • So wenig Strahlenexposition wie möglich (EU)
• Wir müssen uns an das Vorsorgeprinzip halten
• Wir können bei der Wahl und der Auslegung von Mobilfunk-Sende-Standorten steuernd eingreifen (höchstrichterlich bestätigt)
• über das Baurecht bei der Neuerrichtung von Anlagen
• Die Verwaltung kann bei allen Anfragen bezüglich 5G bezüglich Neuerrichtung, Erweiterung, Umrüstung die Politik mit einbeziehen und in öffentlicher Sitzung im zuständigen Ausschuss und im Plenum behandeln.
• Wir können Bürger und Bürgerinitiativen durch Informationsveranstaltungen und Diskussionen beteiligen und informieren

Wir können industrie- Experten einladen und sie anhören.

• Wir können und müssen! - Besonders sensible Orte, wie Schulen, KiTa, KiGa, Jugend- Alten – und Pflegeheime und Wohngebiete schützen und weiträumig von 5G aussparen.

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Wir müssen die richtigen Fragen stellen:

• Warum sind die Strahlenrichtwerte in Deutschland als einziges Land so hoch? 10 Mio zu 10.000 z.B. in Wien/Paris
• Warum werden  diese Richtwerte von einem privaten, industrienahen Verein quasi vorgegeben?
• Warum weiß niemand, dass die 5G Technik tausende von Antennen benötigt, die selbst in Straßenlaternen verbaut werden?
• Wissen wir alle, dass die 5G-Technik mit ihren kurzweiligen Frequenzen durch jede Mauer dringt und somit immer auch in ihrer Wohnung ist? Ob sie wollen oder nicht?
• Warum wurde die  4G Technik nicht flächendeckend ausgebaut?
• Warum wurden Glasfaserleitungen noch nicht flächendeckend ausgebaut?
• Warum gibt es zahlreiche Kommunen und ganze Länder, die ein Moratorium 5G eingeführt haben? Obwohl sie ja alle NICHT ZUSTÄNDIG! Sind?
• Schweiz, Slowenien, Brüssel, viele Gemeinden in Deutschland, Österreich, Italien usw.
• Wer kann es mit seinem reinen Gewissen vereinbaren, wenn diese Technik tatsächlich Schäden verursacht?
• Wer wird die Haftung übernehmen, wenn Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden?
• Warum schalten wir unsere Atomkraftwerke ab?
• Warum findet es niemand riskant, tausende kleiner Satelliten in den Orbit zu schießen?
• Wem nutzt die Technik am meisten? Cui bono?
• Wollen wir Zustände der totalen Überwachung und des social scoring, wie in einem totalitärem Staat, wie China?

• Ich denke, es ist für uns alle, die wir ja selbst betroffen sind, äußerst wichtig und unabdingbar, hier klar und deutlich ein Statement abzugeben - und ich bitte Sie, dass wir uns nach unserem eigenen Gewissen hin positionieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wenn Sie heute den Antrag der AfD ablehnen, verliert nicht die AfD. Wenn Sie den Antrag annehmen, gewinnt auch nicht die AfD. Es gewinnt nur der Bürger, dem wir gegenüber alle verantwortlich sind.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie ein Positionspapier oder eine Resolution mit folgendem Wortlaut z.B.  

"Der Stadtrat Kolbermoor steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards „5G“ kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind. Die Stadt  verpflichtet sich daher, jedes ihr bekannte Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des „5G“-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Stadtrates und der betreffenden Ausschüsse zu diskutieren.

Sensible Orte wie Schulen, KiTa, KiGa, Jugend- Alten – und Pflegeheime und Wohngebiete wird die Stadt besonders schützen und von 5G aussparen, solange eine Unbedenklichkeit nicht vorliegt.

Die Stadt verweist darauf, dass es hinsichtlich dieser Entscheidung keineswegs darum geht, technikfeindlich zu sein, sondern ausschließlich darum, die notwendige Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger im Gemeindegebiet Kolbermoor wahrnehmen zu müssen."

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit