Subsidiarität und Konnexitätsprinzip

Die verfassungsmäßig verankerte Subsidiarität garantiert die eigenverantwortliche Selbstverwaltung der Kommunen. Ein
Durchregieren vom Bund bis in die Gemeinden soll dadurch verhindert werden
und trotzdem Hilfestellung auf Anforderung durch die Kommune möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinden und Kreise frei vom Diktat der Bundesregierung und der Europäischen Union agieren können. Kommunen brauchen echten Gestaltungsspielraum. Sie sollen ihre lokalen Aufgaben selbst und eigenverantwortlich erfüllen können.
Nach dem
Konnexitätsprinzip fordern wir den „Auftraggeber“, auch die Zeche zu zahlen und nicht der Kommune Aufgaben aufzubürden, die diese dann selbst bezahlen muss. Nach dem Motto: Wer anschafft, der
zahlt auch!

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